TETRA-Moratorium
Wir empfehlen bundesweit allen Kommunen, die bisher gefassten Beschlüsse zur Genehmigung von TETRA-Senderstandorten für den Digitalfunk zu überprüfen und ein Moratorium bei der jeweiligen Staatsregierung wie nachstehend zu beantragen:
- „Solange die technische Tauglichkeit und die Sicherheit des Funksystems nicht nachgewiesen, die gesamte Finanzierung nicht offen gelegt und die gesundheitliche Unbedenklichkeit von Digitalfunk-Sendern und -Endgeräten für Anwohner und Einsatzkräfte nicht belegt werden kann, lehnen wir Sender-Standorte auf unserem Gemeindegebiet ab.
- Wir bitten das Staatsministerium des Innern, auf Bundesebene zu fordern, das Projekt „TETRA-BOS-FUNK Deutschland“ auf einen öffentlich transparenten Prüfstand zu stellen und bei der Klärung der Mängel und Risiken auch Alternativen zu untersuchen. Während des grundsätzlich ergebnisoffenen Moratoriums soll der Ausbau von Standorten in der Fläche ausgesetzt werden.“
